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presse
Hattersheim,den 01.10.2021
OFFENER BRIEF
31.12.Schonfrist beendet
Am 31.12.2021 endet das „Sozialschutzpaket III“ des Gesetzgebers. Diese Regelung wurde zum Schutz der Hilfeempfängerinnen und -empfänger in Folge
von Covid-19 eingeführt. Ende der Schonfrist heißt, Hilfeempfängerinnen und -
empfänger im Hartz IV Bezug werden dann wieder vom Jobcenter aufgefordert,
ihre Mieten zu senken. 8,00€/qm Wohnfläche für Einzelpersonen und 7,50€ für
Mehrpersonen bedeutet das auch weiterhin im Main-Taunus-Kreis. Falls die
Vermieter die Mietabsenkung auf diese Obergrenze ablehnen, erfolgt nach
sechs Monaten die Kürzung der Mittel für die Unterkunft auf die besagte Höhe.
Ein Umzug in günstigeren Wohnraum ist bei uns im Kreis keine realistische
Option.
Was bleibt? Diese Menschen müssen dann aus ihren Mitteln zum Leben, das ist
das gesetzlich bestimmte Existenzminimum, den Mietanteil zuzahlen. Das
Minimum wird also nochmal minimiert. Und wie viele Hilfeempfänger sind
betroffen? Vor Corona, im Jahr 2018 waren es 25 % der
Sozialleistungsbeziehenden. Nach Ende der Schonfrist werden es nach
Ermittlung des Jobcenters für Arbeitslosengeld II-Beziehende 37,55 % sein.
37,55 % werden dann statt Lebensnotwendiges zu kaufen auf ihre Miete
draufzahlen.
Verantwortlich ist die Kreispolitik. Sie weigert sich beharrlich anzuerkennen,
dass die Mietobergrenzen nach zehn Jahren von der Mietpreisentwicklung
längst überholt sind. Ein Blick auf die Immobilienportale für Neuvermietungen
genügt. 10,00€/qm für Einzelpersonen und 9,50€ für Mehrpersonen ist schon
lange die Untergrenze am Mietmarkt. Und auf dieses Niveau müssen die
Mietobergrenzen umgehend angehoben werden. Die Kreistagsmehrheit muss
endlich die rechtlichen Verpflichtungen erfüllen nach Gewährleistung des
Existenzminimums durch Angleichung der Mietobergrenzen an der realen
Entwicklung des Mietmarktes im Kreis.
Im Auftrag des Vorstandes
Carlo Graf
Leserbrief im H�chster Kreisblatt, 30. April 2009
Hofheim-Pass: Theaterkarten f�r die H�lfte
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In K�rze stellen wir weitere Artikel �ber unsere Arbeit sei 2005 online.
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