Sanktionsmoratorium!

Aufruf für ein Moratorium der Sanktionen gegen Erwerbslose
Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird.
Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt.

Obwohl 41 % der Widersprüche und 65 % der Klagen gegen diese Sanktionen dagegen erfolgreich waren, wird diese Praxis ungerührt weitergeführt, denn die Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung und werden wegen chronischem Personalmangel in Jobcentern und Gerichten verschleppt. Die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Ein breites Bündnis setzt sich nun dafür ein, dass angesichts dieser Situation wenigstens die Durchsetzung der Sanktionen ausgesetzt wird.
Über 16.400 Menschen und Organisationen haben den Aufruf bereits unterschrieben.

www.sanktionsmoratorium.de/